Beschlossene Sache

PARLAMENTS-BESCHLÜSSE Das 40. Studierendenparlament hat erneut viele Dinge beschlossen. Wie immer finden wir unter den Beschlüssen alte Bekannte und einige Neuerungen – ausgewählte Beschlüsse stellen wir hier vor.   VON MAX DIETRICH

14. März 2018
Wahl des neuen AStA
Das neu gewählte Studierendenparlament hat den Allgemeinen Studierendenausschuss neu besetzt. Neue Vorsitzende ist Sarah Mohamed (Juso-HSG), stellvertretende Vorsitzende sind Rebekka Atakan (GHG) und Sander Hartkamp (GHG).

Trotz stabiler Mehrheit von Juso-HSG und GHG erreichte Sander Hartkamp im ersten Wahlgang keine Mehrheit, da sich 2 Mitglieder enthielten. Der RCDS kommentierte dies im Anschluss als Anzeichen einer Zerfleischung der Koalition.

14. März 2018
Finanzierung des „festival contre le racisme“ 2018
Die bereits zum wiederholten Male stattfindende Veranstaltungsreihe wird von der Studierendenschaft auf Antrag des AStA-Vorsitzes und des AStA-Kulturreferats mit 7280 Euro unterstützt. Ähnliche Veranstaltungsreihen finden unter gleichem Namen in mehreren Universitätsstädten statt.

In Bonn wird das „Festival“ in Kooperation mit Gruppen wie „Refugees Welcome“ und „start with a friend“ sowie der „Anarchistisch Syndikalistischen Jugend“ (ASJ) ausgerichtet.
Die Zusammenarbeit mit der ASJ wurde bereits in der Vergangenheit von LHG und RCDS stark kritisiert.

2. Mai 2018
Finanzierung des Nat-Fak-Festivals
Das Studierendenparlament beschließt die Förderung des von Studierenden der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät organisierten Festivals mit insgesamt 3050 Euro.

Das nicht-kommerzielle Festival fand am 09.Juni 2018 im Anschluss an das Sommerfest der Universität am Campus Poppelsdorf statt. Headliner war die Band „Cat Ballou“.

2. Mai 2018
Einrichtung eines Ausschusses für Geschlechtergerechtigkeit
Der Ausschuss soll die Disparität in der Redebeteiligung zwischen männlichen und weiblichen Parlamentsmitgliedern untersuchen und Lösungsvorschläge für eine gleiche Beteiligung entwickeln.

Dieser Ausschuss hat 5 Mitglieder. Der Antrag wurde von der Fraktion der Grünen Hochschulgruppe gestellt.

14. Mai 2018
Stellungnahme zum Eckpunktepapier zum Hochschulgesetz
Das Studierendenparlament fordert die Landesregierung auf, das Eckpunktepapier vom 30. Januar 2018 und die darin vorgesehene Eingrenzung studentischer Mitbestimmung an den Universitäten nicht weiterzuverfolgen. Das Eckpunktepapier sieht unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Gruppenparität im Senat, der Studienbeiräte und des SHK-Gremiums vor.

Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der GHG, der Juso-HSG und der LUST eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Juso-HSG, GHG, LUST und des SDS gegen die Stimmen von RCDS und LHG angenommen.

14. Mai 2018
Erneuerung der Stellungnahme zu Anwesenheitspflichten
Die bereits vom letzten Studierendenparlament am 25. Oktober 2017 beschlossene Stellungnahme gegen die Ausweitung von Anwesenheitspflichten in Vorlesungen und Seminaren wird noch einmal bekräftigt.

Im bereits erwähnten Eckpunktepapier für das neue Hochschulgesetz soll das bisher geltende Verbot für allgemeine Anwesenheitspflichten gestrichen werden.

6. Juni 2018
Solidaritätserklärung mit studentischen Beschäftigten in Berlin
Das Studierendenparlament unterstützt den Prostest der studentischen Beschäftigten in Berlin und erklärt Solidarität mit deren Forderungen.

Der Antrag wurde von der Fraktion SDS.Die Linke eingebracht. In Berlin hatten studentische Beschäftigte über mehrere Wochen für eine Ankopplung ihrer Gehälter an die Tarifverträge anderer Hochschulbeschäftigter demonstriert.

22. Juli 2018
Einladung des Rektors
Der Rektor der Universität, Prof. Dr. Hoch, wird auf die Sitzung des Studierendenparlaments am 28. November 2018 eingeladen.

Dieser Antrag wurde vom Präsidium des Studierendenparlaments gestellt. Der Rektor war zuletzt am 15.Juni 2016 im Parlament zu Besuch.

22. Juli 2018
Fortbildung des Studierendenparlamentes zum Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
Die Parlamentarier sollen durch eine freiwillige Fortbildung für die Erkennung und Begegnung mit rechtsextremen Ansichten geschult werden.

Dieser Antrag wurde von der Fraktion der GHG gestellt. Anlass sind die zunehmende Verbreitung von „Campus-Alternativen“ und ähnlichen Hochschulgruppen an mehreren deutschen Universitäten sowie Organisationen wie die „Identitäre Bewegung“.

22. Juli 2018
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschlechtergerechtigkeit
Der Ausschuss empfiehlt zur Verbesserung der Debattenkultur die Einführung einer weich quotierten Erstrednerinnen-Liste sowie die Durchführung einer Umfrage zu Teilnahmechancen an Debatten unter den SP-Mitgliedern.

Die Erstrednerinnen-Liste erlaubt es in Zukunft Mitgliedern, die in einer Diskussion noch nicht zu Wort gekommen sind, sich vorrangig äußern zu können, um so einseitige Gespräche zu vermeiden.

16. August 2018
Semesterticketvertrag / Zusatzvereinbarung Fahrradverleih
Der bestehende Vertrag für das Semesterticket wird verlängert. Im Zuge der Zusatzvereinbarung wird für Studierende nach Einrichtung eines Fahrradverleihsystems durch den VRS zukünftig das Entleihen eines Fahrrads für die ersten 30 Minuten kostenlos sein.

Ein Fahrradverleihsystem gibt es bis jetzt nur in Köln. Nach Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bonn sollen ab Ende September 2018 auch in Bonn Fahrräder bereitgestellt werden.

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